Der neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“, Manuel Höferlin, will beim Aufbau des künftigen Mobilfunknetzes 5G den Einsatz chinesischer Technik verhindern. China sei kein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner, sondern ein unkalkulierbares Risiko für die IT-Sicherheit in Deutschland. „Fakt ist, dass chinesische Mobilfunktechnologie der Kern des dortigen Systems der uferlosen Massenüberwachung ist.“ Er erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie keine Produkte zulasse, mit denen die Freiheit von Meinungen und Medien eingeschränkt und eine aktive Zivilgesellschaft unterdrückt werden. „Vielmehr muss sie den Wert, den wir Europäer der Freiheit und den Bürgerrechten beimessen, gegenüber China deutlich machen.“
