Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. „Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst ergänzte: „Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp.“

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