Keine vorschnelle Visa-Lockerung

In der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung ihre Hoffnung auf den Deal mit der Türkei gesetzt. Ein Fehler, konstatieren die Freien Demokraten – denn das Abkommen bröckelt bereits. So wurde die umstrittene Einführung der Visafreiheit für türkische Bürger an Voraussetzungen geknüpft, die Ankara nicht zu erfüllen bereit scheint – wie eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze, die gezielt gegen Minderheiten und Journalisten angewandt werden. Die unterschwelligen Drohungen türkischer Regierungsvertreter, bei Beharren auf diese Kriterien die Flüchtlingshilfe zu streichen, beeindruckten Alexander Graf Lambsdorff nicht. Der Vizepräsident des EU-Parlaments unterstrich, dass es keinerlei politischen Rabatte geben dürfe. Auch der EU-Abgeordnete Michael Theurer kritisierte, dass sich die EU überhaupt in diese Lage potentieller Abhängigkeit begeben hat.

Alexander Graf Lambsdorff und Michael Theurer in Brüssel
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