Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen – inklusive Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten. „Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden“, schreibt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Dann könnten Bürger, Parlament und Sicherheitsbehörden sehen, „inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie erträgliche Maß überschreitet“.
