Investitionsstau ist Skandal erster Güte

Fast 700 Millionen Euro Fördergeld steht Berlin zur Verfügung – aber hat erst 61,8 Millionen Euro Fördergelder in Schulen, Kitas & Co. investiert.  Das geht aus dem neuen Controllingbericht der Finanzverwaltung hervor. Für den FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja offenbart das einmal mehr das „Totalversagen der Berliner Verwaltung- sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene“. Vor dem Hintergrund eines Investitionsstaus in zweistelliger Milliardenhöhe sei die Ausschöpfungsquote des SIWA-Vermögens in Höhe von nur 8,9 Prozent „ein Skandal erster Güte“.

Sebastian Czaja
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