Innere Sicherheit: Das fordert die FDP

Die Bundesregierung diskutiert ein härteres Vorgehen gegen Einbruchdiebstahl und die Ausweitung der Videoüberwachung. Statt einem Wirrwarr an neuen Gesetzen will die FDP eine effektivere Anwendung bestehender Instrumente zur Durchsetzung des Rechtsstaates. Zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität hatten die Vorsitzenden der neun FDP-Landtagsfraktionen bereits im Oktober konkrete Vorschläge vorgelegt. In einem umfassenden Beschluss unter dem Titel „Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken“ forderten sie, in allen spürbar belasteten Behörden vor Ort eine besondere Ermittlungsgruppe „Einbruch“ einzurichten und operative Einsatztrupps zu stärken.

Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
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