Hilfen für Kohleregionen sind Strohfeuer

Bis 2038 will Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen, für die betroffenen Regionen soll es Milliardenhilfen geben. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist er unzureichend: „Mehr Geld und ein paar Bundesbehörden allein werden es nicht richten“, sagte Teuteberg der „Welt“. „Ohne ein langfristiges Konzept bleibt dieses Programm ein Strohfeuer, das kein nachhaltiges, selbsttragendes Wachstum bringt.“ Sie spricht sich für die Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen aus.


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