Das Bundesverfassungsgericht hält die Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Empfänger sanktionieren, für teilweise verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings nicht dann, wenn sie Geldleistungen um 60 Prozent oder mehr kürzen. „Das Urteil bestätigt den Grundsatz des Förderns und Forderns. Die Erwartungen, die der Sozialstaat an Hartz-IV-Bezieher richtet, sind zumutbar“, fasst FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober das Urteil zusammen. Es sollte jetzt genutzt werden, um weitergehende Reformen anzugehen. „Wir wollen einen Neustart bei der Grundsicherung, das jetzige Urteil könnte dafür einen Anstoß bieten“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel will die Grundsicherung „endlich grundlegend besser machen“. Mit dem Liberalen Bürgergeld.
