Das BKA-Gesetz ist für teilweise verfassungswidrig erklärt worden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kernvorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes stärkt den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und zeigt erneut dem Bundesgesetzgeber klare Grenzen auf.“
