Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft muss auch bei Bankenunion gelten

Die Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nehmen an Fahrt auf. Die Freien Demokraten blicken dabei mit Sorge auf die angestrebte europäische Bankenunion. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema übte sie Kritik am Kurs der Regierungskoalition zur Bankenunion. FDP-Finanzsprecher Florian Toncar bemängelte, die Debatte darüber konzentriere sich zu sehr auf eine Vereinheitlichung der Einlagensicherung. „Die Bankenunion funktioniert auch ohne eine einheitliche Einlagensicherung auf europäischer Ebene“, sagte er. Es sei kein zwangsläufiger Weg dorthin vorgezeichnet. Bettina Stark-Watzinger, die neue Vorsitzende des Finanzausschusses ist, wies darauf hin, dass noch lange nicht alle Risiken im Finanzsystem beseitigt seien.

EZB
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