Grüne müssen Blockadehaltung beim Asylrecht aufgeben

Vor der Landespressekonferenz hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, das Kabinett habe ihm bei der Entscheidung über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten „freie Hand“ gegeben. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Kretschmann auf, parteitaktischen Erwägungen zu widerstehen und bei den Grünen für ihre Zustimmung im Bundesrat zu werben.

Hans-Ulrich Rülke
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