Große Koalition muss nationalen Klimakonsens erreichen

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.  Die Freien Demokraten werden ungeduldig. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wirft Union und SPD  vor, sie hätten sich über Klimaschutz bisher nur gestritten. „Mit diesem Eiertanz muss jetzt Schluss sein.“ FDP-Chef Christian Lindner pocht auf den überparteilichen Klima-Konsens, den die CDU-Chefin vor zwei Monaten angekündigt hatte. Dass die Vorsitzende einer Regierungspartei Ankündigungen mache und es folge nichts nach, „geht auch zu Lasten der Glaubwürdigkeit der etablierten Politik insgesamt“.

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