Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. „Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage“, bewertete FDP-Chef Christian Lindner den Kompromiss. Er forderte eine Abstimmung im Bundestag – ohne Koalitionszwang. Auch FDP-Vize Suding erklärte: Die Freien Demokraten stehen dafür bereit. Lindner rief außerdem die SPD-Fraktion auf, sich dem Antrag der FDP zur Streichung von Paragraf 219a StGB anzuschließen, der am Donnerstag eingebracht wird.

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