Große Koalition darf kein Dauerzustand werden

Eine schwache Opposition in Zeiten einer großen Koalition hat keinen Anspruch auf besondere Rechte. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag eine entsprechende Forderung der Linken zurück. FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung aus Karlsruhe reagiert.  In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lindner, das Urteil sei zu respektieren. „Es bleibt aber mit Sorge zu sehen, wenn die Oppositionsfraktionen nicht die Möglichkeit haben, die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen.“

Christian Lindner
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