GroKo versäumt zukunftsfähige Klimapolitik

Die Große Koalition aus Union und SPD erweist sich bei der Energie- und Klimapolitik als ambitionslos. Denn: Die Chance für richtungsweisende Entscheidungen wurde vertan, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Zudem lasse der Koalitionsvertrag die Entlastung der Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten völlig außer Acht. „Es gibt kein Wort zur Senkung der Stromsteuer und die Geldvernichtungsmaschine EEG wird in einem aussagelosen Nebensatz erwähnt“, schreibt Solms.

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