GroKo-Migrationspaket bleibt hinter Erwartungen zurück

Union und SPD haben ihre Differenzen beiseite geschoben, um ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg zu bringen. Von insgesamt acht Gesetzesänderungen will die Große Koalition sieben im Schnelldurchgang durch den Bundestag bringen und damit ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen. Ein großer Wurf sieht – trotz der Eile – allerdings anders aus, kritisieren die Freien Demokraten. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle erklärt: “Angesichts der hohen und berechtigten Erwartungen an ein Einwanderungsgesetz kann die FDP einem so mutlosen und zögerlichen Projekt nicht zustimmen.“ Auch FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel meint: „Die Einigung der Großen Koalition ist viel zu klein gedacht.“

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