Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen – mit der Zustimmung der Bundesregierung. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden. Damit sind sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern aufgebaut werden kann. „Es gibt bessere Möglichkeiten, um das Urheberrecht im Internet durchzusetzen, die nicht derart tiefgreifend in das freie Internet eingreifen“, meint FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Sie verspricht: „Wir werden uns im Europäischen Parlament dafür einsetzen, Uploadfilter wieder abzuschaffen.“
