In Berlin verhandeln die Spitzen von CDU und CSU über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr kritisiert, dass mit den Zugeständnissen des Bundesfinanzministers an die Länder lediglich alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden sollten. „Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehört neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019“, unterstreicht er.
