Finanzpolitische Prioritäten neu ordnen

Trotz sprudelnder Steuern und Millionenüberschuss im Landeshaushalt mahnt der Landesrechnungshof die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zum Sparen. „Mecklenburg-Vorpommern leistete sich 2014 mit Abstand die höchsten konsumtiven Ausgaben“, stellte Rechnungshof- Präsident Tilmann Schweisfurth fest. Als Kostentreiber nannte er überdurchschnittlich hohe Zuwendungen des Landes an die Kommunen.  Die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Cécile Bonnet-Weidhofer, hält nichts davon, ständig den Finanzverschiebebahnhof zwischen Land und Kommunen zu bedienen: „Fakt ist, es wird zu viel konsumtiv ausgegeben und es wird zu wenig investiert.“ Sie erwartet, dass die finanzpolitischen Prioritäten neu geordnet werden.

Cécile Bonnet-Weidhofer
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