FDP legt Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit vor

Die Vorsitzenden der neun FDP-Landtagsfraktionen haben einen Beschluss unter dem Titel „Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken“ gefasst. Darin fordern sie gezielte, effektive Maßnahmen statt einer Flut neuer Gesetze. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, kritisierte: „Die Politik der Großen Koaltion ist eine Scheinsicherheitspolitik.“ Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner ergänzte: „Wir müssen Vertrauen in den Staat und seine Kernkompetenzen zurückgewinnen.“

Lencke Steiner und Christian Düür
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