Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll er ganz wegfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nicht mehr voll bezahlen. Je höher das Einkommen, desto mehr Soli soll noch anfallen. Das Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten. „Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden“, sagte er RTL und n-tv. Wenn Scholz wolle, dass Leistungsträger und Wirtschaft mehr zahlten, solle er die Einkommensteuer erhöhen.
