FDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel

Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn Andreas Scheuer hätte die PKW-Mautverträge so nie unterzeichnen dürfen. Der Minister hat das EuGH-Verfahren zur PKW-Maut ignoriert und in seine Verträge unüblich hohe Entschädigungsregelungen eingebaut. Zudem kommen ständig neue brisante Details ans Licht. Aktuell versucht der Minister geheime Treffen mit den Betreiberfirmen zu verschleiern. „Jetzt brauchen wir lückenlose Aufklärung“, verlangt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

Stau auf Autobahn
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