Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Kris e mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: „Viktor Orban nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sein von langer Hand geplantes Notstandsgesetz umzusetzen. Er verstößt damit einmal mehr gegen die Regeln der EU und des Europarats und fügt seinem Land großen Schaden zu, indem er es immer weiter von seiner großen demokratischen Tradition abschottet.“ Demokratische Werte seien auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar.
