Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Das Kabinett hat sich nun auf Schwerpunkte und Ziele in der sechsmonatigen Amtszeit verständigt. Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sind die ein schlechter Scherz: „Eine halbe Seite voller Allgemeinplätze kann nicht die Strategie der Großen Koalition für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein“. Das könne nicht „Grundlage der Wirtschaftspräsidentschaft sein, die Europa jetzt so dringend braucht“. Die Bundesregierung dürfe nicht ausschließlich auf „riesige Hilfspakete“ setzen, sagt FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse den Blick wieder nach vorne richten.
