Spanien und Portugal verstoßen zum wiederholten Mal gegen die Stabilitätsvorgaben der EU – und die EU-Kommission schaut tatenlos zu. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert diese Untätigkeit scharf: „Die Kommission bricht mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung den Stabilitätspakt.“ Damit untergrabe sie die Grundlage für die Hilfen, die die Schuldenländer erhielten.
