EU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive

An den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten schärfere Einreiseregeln. Das Ziel der Grenzkontrollen sei, die Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen einzudämmen. Aufgrund der Ausbreitung der Virusvarianten verlängert Deutschland die Kontrollen bis zum 3. März. Die FDP-Fraktion schlägt mit Blick auf mögliche Störungen im Warenverkehr vor, „Ausnahmen von der Testpflicht für solche Personen zu schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht“. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lamsdorff spricht sich für punktuelle Kontrollen aus. Diese müssten aber vorher mit den Nachbarländern abgesprochen, „und nicht wie Horst Seehofer das getan hat einfach verkündet, durchgeführt und die Nachbarn dabei kalt erwischt“ werden. Jetzt komme es darauf an, in Europa mithilfe einheitlicher Risikoprofile und einem gemeinsamen Stufenplan eine Perspektive für die Freiheit zu schaffen.

Europäische Flagge
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