Die Große Koalition hat das Telemediengesetz geändert, um die Störerhaftung abzuschaffen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warf der Bundesregierung vor, immer noch keinen rechtssicheren Zustand geschaffen zu haben. „Die Bundesregierung ist mit ihrem Gesetz zur Störerhaftung auf dem richtigen Weg, nur leider verlässt sie auf halbem Weg der Mut.“
