Erdogans Dekret-Pläne schließen die Tür zur EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen Status als autokratischer Machthaber festigen und strebt dazu eine Verfassungsänderung an. Alexander Graf Lambsdorff verurteilt diese Pläne als gravierenden Eingriff in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Wenn Präsident Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft verkünden kann, wäre die Gewaltenteilung in der Türkei offiziell aufgehoben“, erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments. Damit entferne sich die Türkei wieder ein Stück von den Werten der EU sowie von jeglicher Beitrittsperspektive.

Alexander Graf Lambsdorff
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