Ein Schicksalstag für die türkische Opposition, insbesondere die prokurdische Fraktion: Am Freitag findet die entscheidende Abstimmung über eine Aufhebung der Immunität für bestimmte Abgeordnete im türkischen Parlament statt. Sollte sich eine Mehrheit für den Schritt finden, „wovon derzeit leider auszugehen ist, wäre das ein herber Rückschlag für die Demokratie in der Türkei“, mahnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. In den vergangenen Wochen sorgte das verschärfte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Dissidenten, unabhängige Medien und Minderheiten bereits für Verstimmungen mit den europäischen Partnern. Nun fürchten viele, dass nach einer Aufhebung deren Immunität kurdische Politiker willkürlichen Terrorismusvorwürfen und Verhaftungen ausgesetzt wären.
