Der Streit um das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen hat enorme Dynamik entfaltet. Die FDP entscheidet nun auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende über einen Driglichkeitsantrag der Berliner FDP über die Streichung des Vergesellschaftungsartikels, Artikel 15 GG. „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, betont: „Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, sondern nur Entschädigungsansprüche zulasten des Steuerzahlers.“
