Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Reform der Grundsteuer verlangt. An diesem Donnerstag beginnt das Gesetzgebungsverfahren mit der ersten Lesung im Bundestag, gerade noch rechtzeitig, um die von Karlsruhe gesetzte Frist einhalten zu können – Ende des Jahres muss die Reform stehen. Für die Freien Demokraten lässt der jetzt vorliegende Kompromiss von Union und SPD zu wünschen übrig. Es werde die Kommunen vor erhebliche bürokratische Probleme stellen. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „Diesem Vorschlag wird die FDP nicht zustimmen“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Ein unkompliziertes Flächenmodell wäre nach wie vor die beste Alternative, um eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler durch steigende Mieten zu verhindern.“
