Rund vier Monate ist es her, dass die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Nun berät das Kabinett über Eckpunkte eines Gesetzes – in dem es erst mal nicht um den Ausstieg aus der Braunkohle geht, sondern um Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen. Für die Freien Demokraten ist das planwirtschaftliche Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip. Natürlich sei es schön, wenn Gelder in Infrastruktur und Forschung flössen. Aber der „planwirtschaftliche Weg mit planwirtschaftlichen Methoden“, sei der teuerste, schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta über teure Wahlgeschenke. Er plädiert im Bericht aus Berlin dafür, Gründer mit Anreizen in die Region zu locken.
