Ein funktionierender Rechtsstaat kostet auch Geld

Steht der deutsche Rechtsstaat vor dem Kollaps? Dieser Frage ging die Stiftung für die Freiheit mit dem Richter Jens Gnisa sowie der FDP-Bundestagsabgeordneten und Juristin Linda Teuteberg nach. Bei einer Podiumsdiskussion in Potsdam prangerte Gnisa den mangelnden politischen Willen auf diesem Feld an. Ein wirksamer Schutz der Bürger koste mehr Geld, als die Politik investieren wolle. Bundesweit fehlten rund 2000 Richter und Staatsanwälte. Zum anderen habe der Staat aufgehört, „sich durchsetzen zu wollen“, argumentierte er. Das Ergebnis: Schwindendes Vertrauen der Bürger.

Linda Teuteberg, Thomas Hestermann und Jens Gnisa. Bild: Stiftung für die Freiheit
Quelle