Ein Eurozonen-Budget wird es mit uns nicht geben

Dem Vorschlag eines zusätzlichen Budgets für die Eurozone erteilt die FDP eine deutliche Absage. Im ARD-Bericht aus Berlin erläutert EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die Argumente gegen dieses Instrument. „Da müsste man eine Steuer für erheben, damit es gefüllt werden kann.“ Darüber hinaus müsste das Budget riesig sein, wenn es wirksam werden sollte. Auch die Auswirkungen in den Netto-Empfängerländern seien unklar. „Ich kann eine Auswirkung allerdings schon vorhersagen: Der Anreiz, dass diese Länder ihre Haushalte selber in Ordnung halten, der wird verschwinden“, mahnt Lambsdorff. Dies würde zu einer Art Länderfinanzausgleich auf Dauer führen. „Das wird es mit uns nicht geben.“

Alexander Graf Lambsdorff
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