Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Sicherheitskräfte härter bestrafen. „Die neueste Forderung aus dem Hause Maas mag zunächst plausibel klingen, sie ist es aber nur scheinbar“, konstatiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Denn mit dem Vorhaben würden keine Gesetzeslücken geschlossen, sondern das Strafrecht als Mittel zur Symbolpolitik instrumentalisiert. „Sicherheitskräfte bringen ohne Zweifel Sonderopfer und haben deshalb eine besondere Fürsorge verdient“, betont er. „Wir helfen ihnen aber nicht mit Effekthascherei, sondern durch eine verbesserte psychologische Nachsorge und die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes.“
