Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB fordert FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung auf, sich für Stabilitätspolitik und gegen die Reformabstinenz in Europa einzusetzen. EZB-Chef Mario Draghi sei nicht der Schuldige, betonte Lindner im „Deutschlandfunk“-Interview. „Die Verantwortung liegt bei den Regierungen. Spätestens seit dem Herbst 2013 verfolgt auch die Bundesregierung keine Reformpolitik mehr“, kritisierte er. Symbolhaft dafür sei die Rente mit 63. Ohne strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit könne die Eurokrise jedoch nicht gelöst werden, unterstrich der Freidemokrat.
