Dobrindt hat sich völlig verrannt

Das Kabinett hat die überarbeitete Version der höchst umstrittenen Pkw-Maut nun beschlossen. „Diese Maut ist und bleibt unsinnig“, warnte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. „Sie wird voraussichtlich mehr Kosten als Einnahmen bringen und führt zu weiterem Bürokratie-Irrsinn.“ Darüber hinaus verursache die Maut Nachteile im EU-Grenzverkehr. Der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister, Volker Wissing, schloss sich dieser Kritik an. Er forderte, dass erst der nächste Bundestag über die Maut-Frage entscheiden solle.

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