Über Wochen lähmte der Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit. Nach viel Theaterdonner wurde noch vor der Sommerpause ein Kompromiss gefunden. Dieser lässt viele Fragen offen. Eine Wende in der Einwanderungspolitik wurde nicht erreicht. „Stattdessen haben wir eine völlig in sich zerstrittene Union präsentiert bekommen, und eine große Koalition, die zu echter, zu grundlegender, nach vorne gerichteter Politik nicht fähig ist“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Eine zerstrittene Regierung sei unverantwortlich. „Es muss nun Handlungsdruck in Europa erzeugt werden, damit es eine abgestimmte Migrationspolitik gibt“, so Lindner.
