Die Grenzfolklore des Horst Seehofer

Nachdem der kürzlich in den Libanon abgeschobene Clan-Chef Ibrahim Miri unerlaubt wieder in Deutschland auftaucht und Asyl beantragt, schaltet sich der Bundesinnenminister ein. Horst Seehofer macht den Fall Miri zur Chefsache – und kündigt ein strengeres Grenzregime an. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft dem Bundesinnenminister vor, er habe schon vor einem Jahr angekündigt, die Bundespolizei werde Wiedereinreiseverbote endlich konsequent durchsetzen. „Passiert ist offensichtlich nichts. Statt harter Worte erwarten wir endlich konkrete Taten.“ Man müsse nun dringend zu einer konsequenten Anwendung der europäischen Dublin-Regeln zurückkehren. „Wer das Asylrecht wirklich stärken will, muss seinen Missbrauch verhindern.“

Abschiebehaft
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