Ende März hat der Bundestag die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Das daraufhin beschlossene Gesetz gibt dem Bund für höchstens ein Jahr zusätzliche Kompetenzen, um im Krisenmanagement schneller reagieren zu können. Angesichts gesunkener Infektionszahlen forden die Freien Demokraten die Aufhebung der epidemischen Lage, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden. „Corona ist nach heutiger Lageeinschätzung beherrschbar. Sonderrechte für die Regierung brauchen wir daher nicht mehr- nötige Maßnahmen für regionale Hotspots ausgenommen“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Wir können nicht auf Dauer bundesweit Grundrechte einschränken und Parlamentsrechte außer Kraft setzen, sondern das bedarf der Überprüfung“, erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.
