Die Bundesregierung kassiert und sonst nichts

Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung der Steuerschätzung  aber betont, dass er trotzdem kaum Spielräume für weitere Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017 sieht. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing geißelt ihn für die „finanzpolitische Antriebslosigkeit“. Die Große Koalition reformiere nicht, sie konsolidiere nicht, sie verwalte munter vor sich hin. „Es ist Zeit für mehr Fairness gegenüber denen, die die hohen Einnahmen des Staates erwirtschaften“, mahnte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa.

Volker Wissing
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