Deutschland braucht eine umfangreiche Digitalagenda

Die größte Hürde für private Anbieter offener WLAN-Netze wird beseitigt: Bald soll die sogenannte Störerhaftung gekippt werden. Die JuLis begrüßen die Einigung zwischen Union und SPD dazu, betonen jedoch, dass dies nur ein Anfang sein könne. „Die Abschaffung der Störerhaftung jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung seit Jahren den Anschluss verliert. Dieser Schritt ist lediglich eine um Jahre verspätete, aber dringend notwendige Korrektur völlig verfehlter Netzpolitik“, stellte JuLi-Chef Konstantin Kuhle klar.

Konstantin Kuhle
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