Der Rechtsstaat ist schon heute stärker

Im Terrorfall Anis Amri haben sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas grimmig entschlossen gegeben – und ein Sicherheitspaket mit klaren Gesetzesverschärfungen vorgelegt. Blanker Populismus, fasst FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Situation zusammen. Der Fall Amri habe gezeigt: „Der Rechtsstaat ist schon heute stärker, als es uns die Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas mit ihrem Auftritt glauben machen wollten.“

Wolfgang Kubicki
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