CSU meilenweit entfernt von Schuldenfreiheit

Die CSU-Alleinregierung bringt Bayern nicht nach vorne. FDP-Landesvize Karsten Klein kritisiert den Haushaltsplan scharf: „Von der Schuldenfreiheit ist die CSU meilenweit entfernt.“ Das Ziel, die Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, sei aufgegeben worden. Damit verstoße die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Klein betonte: „Wie wenig die CSU Staatsregierung es mit Schuldentilgung ernst nimmt, zeigt auch, dass die auf der Internetseite der Staatskanzlei veröffentlichte Bayerische Verfassung noch ohne Schuldenbremse im Artikel 82 auskommt.“

Karsten Klein
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