Die Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher wird vertagt: In der Konfrontation mit den Grünen ist es Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) nicht gelungen, einen Kompromiss auszuhandeln. „Es ist ein Armutszeugnis, dass Altmaier keine rechtzeitige Einigung erreichen konnte. Das passt leider zum gesamten Umgang der Großen Koalition mit der Flüchtlingskrise“, monierte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. „Und die Grünen merken nicht, dass sie mit ihrer Blockadehaltung fatalerweise der AfD den Boden bereiten.“
