Causa Erdogan: Zeit das Schloss auszutauschen

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich mit einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des §103 StGB ein. Denn: Der aktuelle Fall „Böhmermann/Erdogan“ zeigt, wie absurd dieser Straftatbestand ist. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner betont: „Erdogan hatte den Schlüssel zur EU bereits in der Hand, jetzt sollten wir das Schloss austauschen. Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Grundrechte und für uns nicht verhandelbar.“

Lencke Steiner
Quelle