Bundeswehr-Einsatz im Inneren zu Recht auf Notstand beschränkt

Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Angriffe von außen da. Im Inland setzt ihr das Grundgesetz enge Grenzen. Seit längerem dringen Unionspolitiker jedoch auf eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Laut Medienberichten rücken sie ihrem Ziel näher. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt davor.  Er mahnt: „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist zu Recht auf den Notstand beschränkt.“

Soldat
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