Bundesregierung stellt alle Steuerbürger unter Generalverdacht

Diese Woche beschloss das Kabinett den Entwurf für ein „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“. Dieses werde das Bankgeheimnis faktisch abschaffen, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms im Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. „Das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und deren Kunden soll nicht mehr geschützt sein“, stellt er fest. Der Plan der Bundesregierung gehe entschieden zu weit und stelle jeden Steuerbürger unter den Generalverdacht der illegalen Handlung. „Ziel ist nichts anderes als der umfassende gläserne Bürger.“

Hermann Otto Solms
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