Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar nicht in der Lage sei, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen. „Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Reform der Erbschaftsteuer ist nichts anderes als ein Verfassungsbruch mit Ansage“, kritisiert der Freidemokrat.
