Bildung ist seit Gründung der Bundesrepublik Ländersache. Nun plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Die sind den Freien Demokraten zu wenig: „Der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist selbst zu einem Problem geworden“, stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb gemeinsam mit den Grünen im Bundestag für eine Reform des Grundgesetzes ein, um bessere Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen. Denn: So sehr die FDP eine Lockerung des Kooperationsverbotes unterstütze, der Entwurf der Bundesregierung sei zu wenig. „Wir brauchen mehr als nur Investitionen in Kabel und Beton“, fordert FDP-Vize Katja Suding. Sie hat angesichts des Zick-Zack-Kurses der letzten Jahren Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierungspläne: „Spekulieren Sie vielleicht am Ende sogar darauf, dass Sie gar keine parlamentarische Mehrheit bekommen? Steigen Sie mit uns ein in die Verhandlungen oder sagen Sie einfach klipp und klar, dass Sie eigentlich auf ein Scheitern setzen“, fordert sie ein Entgegenkommen der Bundesregierung.
